Falls Sie bis jetzt die Hoffnung hatten, der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, könnte die Partei aus der geistigen Umnachtung führen, in die sie Dank Merkels mütterlichem Absolutismus abgerutscht war, dann haben Sie sich eben getäuscht. Der Mann kann frei reden, er kann sich sogar für einen Ostwestfalen recht überzeugend aufregen, nur was er sagt, ist so wegweisend wie das Westfälische Blindhuhn für die Neue Deutsche Küche. 

Brinkhaus will es "europäisch" anrichten, das sind wir unserem "christlichen Menschenbild" schuldig, und wer sich in der Politik darauf reduziert, "sich auf Deutschland zu bschränken, der ist nicht auf unserer Seite, weil wir glauben, das Ganze geht weiter, wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es möglich ist, auch übernehmen werden..."

Nun kann in Deutschland jeder glauben, was er will. Wir sind keine Wissensgesellschaft, wir seine eine Glaubensgesellschaft. Wir glauben an den menschengemachten Klimawandel, wir glauben, dass wir uns mit dem Chinesen gegen die Amerikaner verbünden müssen und dass man Intensivtäter rehabilitieren kann, wenn man ihnen lange genug Texte von Margot Käßmann vorliest. 

Statt deutscher Frohmutsphrasen hier mal was Substantielles: Die schriftliche Begründung des österreichischen Außenministeriums für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Selten noch war die Distanz zum Objekt der Berichterstattung so wichtig wie hier, wo laut Polizeimeldung ein 15-jähriges Mädchen in München an mindestens zwei Orten über Tage von Zuwanderern afghanischer Herkunft vergewaltigt wurde, wo man, will man über das kaum Vorstellbare schreiben, sofort und ohne Umwege eine kalte bittere Wut herunterschlucken muss. Übrigens nicht nur

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Eines der besten Bücher, die ich 2017 gelesen habe, war Markus Vahlefelds Mal eben kurz die Welt retten – Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung. In seiner Analyse des deutschen Komplexes kommt Vahlefeld zu dem Schluss, dass es nur in Deutschland einen flächedeckenden Nazikompensationskomplex [gibt], der so tief in die Volksseele eingedrungen ist, dass er

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Eine der wichtigsten Autobahnen Deutschlands soll gesperrt werden. Na, wem zuliebe? Natürlich der Umwelt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen eine Diesel-Fahrverbotszone angeordnet. Die soll auch für die A 40 gelten, auf der sich täglich Pendler und Fernverkehr durchzwängen. Die A 40 ist eine der wichtigsten Verbindungsstrecken quer durch das Ruhrgebiet. Solch ein Nadelöhr sperren

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Der Budgetausschuss des Deutschen Bundestags versteht sich nicht mehr als Sachwalter einer soliden Finanzpolitik, sondern als Wünsch-dir-was-Gremium. Einst waren die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen mächtige und gefürchtete Kollegen. Sprichwörtlich waren die Geschichten von nächtens herbeizitierten Ministern, die man dann stundenlang vor den Ausschusstüren warten ließ, ehe sie im Ausschuss „gegrillt“ wurden. Verhielten sich die Ressortchefs oder

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Mit dem Aufbegehren gegen den UN-Migrationspakt in Parteien, Parlament und Öffentlichkeit hatte die Berner Diplomatie, deren Wege zur UN nach Genf besonders kurz sind, nicht gerechnet. Darin gleicht sich die Geheimdiplomatie Bern und Berlin. Jedenfalls stimmt die Schweiz im Dezember in Marrakesch dem UN-Migrationspakt erst mal nicht zu. Bei den Eidgenossen hat das Volk doch

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Neben den strategischen Zielen des Migrationspaktes ist er die Möglichkeit, langanhaltendes Unrecht im Nachhinein zu legalisieren.
Das Gutachten zu den erfolgten Verfassungsbrüchen:
http://bayern.de/wp-content/up….loads/2016/01/Gutach

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Die Große Koalition will das BAMF entlasten, die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Ob nach drei oder fünf Jahren geprüft wird spielt keine Rolle, im Endeffekt werden nahezu alle Asylsuchenden bleiben und vollversorgt werden, also jene, die auf ihrer Abenteuerreise mehrere sichere Länder durchquerten und illegal die deutsche Grenze überquerten. Die Lage in den Herkunftsländern wird sich auch nach fünf Jahren nicht zum Positiven verändert haben, Schäuble warnte bereits im September 2018, die Hoffnung nicht zu schüren, dass die Großzahl dieser Menschen zurückgeführt werden könnte.

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An der bosnisch-kroatischen Grenze in Velika Kladusa ist es gestern zu einer Massenschlägerei gekommen, als sich Migranten weigerten, in ein Migrantenzentrum gebracht zu werden. Die Stadt Velika Kladusa gilt als besonderer Brennpunkt der Migration auf der Balkanroute in die EU.

Gestern brach ein Kampf zwischen zwei Migranten aus, als sich ein Mann dem Transport zu einem temporären Migrantenzentrum der Internationalen Organisation für Migration (IOM) widersetzte. Die Polizei versuchte, die beiden Männer zu trennen, doch immer mehr Migranten mischten sich ein, so dass im weiteren Verlauf schätzungsweise bis zu sieben Männer auf einen anderen einschlugen.

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach am Mittwoch in Wien auf der Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“.

„Man sollte nur so viele Menschen in ein Land einwandern lassen, wie man integrieren kann. Ich denke also, dass ein nicht registrierter und nicht organisierter Zustrom von Einwanderern immer ein Problem für ein Land sein kann“, sagte Kurz.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. «Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben», sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema «Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität» in Berlin. «Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren.» Immer müssten die Staaten für solche Verträge verantwortlich sein, zuvor müsste das jeweilige nationale Parlament die Entscheidung fällen.

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