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Hier werden nicht nur die Meinungen der Mainstream-Medien aufgezeigt, auch die in der heutigen Zeit immer wichtiger werdenden kritischen Anmerkungen sind findbar und sollen ein bisschen helfen eine reale Meinungsbildung zu finden.


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Juristische Nachrichten und Urteile




 Juris Nachrichten
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     NJW Nachrichten



       Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen
      Bundesverfassungsgericht Newsfeed
      • 06.12.2021, Beschluss vom 6. Dezember 2021
        Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
      • 22.12.2021, Beschluss vom 22. Dezember 2021
        Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung
      • 22.12.2021, Beschluss vom 22. Dezember 2021
        Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos
      • 08.12.2021, Beschluss vom 8. Dezember 2021
        Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
      • 07.12.2021, Beschluss vom 7. Dezember 2021
        Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar
      • 16.12.2021, Beschluss vom 16. Dezember 2021
        Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige Ablehnungsgesuche
      • 21.12.2021, Beschluss vom 21. Dezember 2021
        Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig


       Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen
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