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Hier werden nicht nur die Meinungen der Mainstream-Medien aufgezeigt, auch die in der heutigen Zeit immer wichtiger werdenden kritischen Anmerkungen sind findbar und sollen ein bisschen helfen eine reale Meinungsbildung zu finden.

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 Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen
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  • 04.09.2017, Beschluss vom 4. September 2017
    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG
  • 10.10.2017, Beschluss vom 10. Oktober 2017
    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
  • 10.10.2017, Beschluss vom 10. Oktober 2017
    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
  • 09.09.2017, Beschluss vom 9. September 2017
    Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei fehlendem Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG durch Verfahrensbevollmächtigten
  • 19.09.2017, Beschluss vom 19. September 2017
    Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar
  • 11.10.2017, Beschluss vom 11. Oktober 2017
    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
  • 27.09.2017, Beschluss vom 27. September 2017
    Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags


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