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Hier werden nicht nur die Meinungen der Mainstream-Medien aufgezeigt, auch die in der heutigen Zeit immer wichtiger werdenden kritischen Anmerkungen sind findbar und sollen ein bisschen helfen eine reale Meinungsbildung zu finden.

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Juristische Nachrichten und Urteile




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     Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen
    Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    • 22.02.2019, Beschluss vom 22. Februar 2019
      Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Bauplanungsrecht
    • 05.03.2019, Beschluss vom 5. März 2019
      Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens
    • 12.03.2019, Beschluss vom 12. März 2019
      Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
    • 05.03.2019, Beschluss vom 5. März 2019
      Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel
    • 14.03.2019, Beschluss vom 14. März 2019
      Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem sozialhilferechtlichen Eilverfahren
    • 11.02.2019, Beschluss vom 11. Februar 2019
      Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags und Androhung einer Missbrauchsgebühr
    • 22.02.2019, Beschluss vom 22. Februar 2019
      Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung betreffend die einstweilige Untersagung einer Abschiebung


     Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen
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