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Hier werden nicht nur die Meinungen der Mainstream-Medien aufgezeigt, auch die in der heutigen Zeit immer wichtiger werdenden kritischen Anmerkungen sind findbar und sollen ein bisschen helfen eine reale Meinungsbildung zu finden.

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Juristische Nachrichten und Urteile




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Rechtslupe

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     Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen
    Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    • 13.05.2020, Beschluss vom 13. Mai 2020
      Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des BGH zur Vorlage an den EuGH aufgrund zwischenzeitlicher Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH
    • 19.05.2020, Beschluss vom 19. Mai 2020
      Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen - zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
    • 12.05.2020, Beschluss vom 12. Mai 2020
      Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
    • 13.05.2020, Beschluss vom 13. Mai 2020
      Verfassungsbeschwerde betreffend die Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den ersuchten Richter in Abwesenheit der Verfahrensbeiständin nicht hinreichend begründet
    • 07.05.2020, Beschluss vom 7. Mai 2020
      Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch einen Rechtsanwalt
    • 26.05.2020, Beschluss vom 26. Mai 2020
      Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
    • 29.05.2020, Beschluss vom 29. Mai 2020
      Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) nicht zur Entscheidung angenommen


     Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen
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