 Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen |
Bundesverfassungsgericht Newsfeed- 31.03.2021, Beschluss vom 31. März 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin - 25.03.2021, Beschluss vom 25. März 2021
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig - 19.04.2021, Beschluss vom 19. April 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - 16.04.2021, Beschluss vom 16. April 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen - 16.03.2021, Beschluss vom 16. März 2021
Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - 27.04.2021, Beschluss vom 27. April 2021
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - 07.04.2021, Beschluss vom 7. April 2021
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen
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| Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen |
Bundesverfassungsgericht Newsfeed- 12.05.2021, 12. Mai 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
- 12.05.2021, 12. Mai 2021 | Online-Arbeitssitzung mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreich
- 11.05.2021, 11. Mai 2021 | Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
- 10.05.2021, 10. Mai 2021 | Bundesverfassungsgericht unterstützt Preisvergabe der Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Stärkung der Demokratie
- 05.05.2021, 5. Mai 2021 | Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
- 29.04.2021, 29. April 2021 | Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
- 29.04.2021, 29. April 2021 | Englische und französische Pressemitteilungen zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz /// English and French press releases relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act/// Communiqués de presse en anglais et en français concernant l’arrêt du 24 mars 2021 sur la loi relative à la lutte contre le changement climatique ///
- 27.04.2021, 27. April 2021 | Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
- 21.04.2021, 21. April 2021 | Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
- 15.04.2021, 15. April 2021 | Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
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