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02.08.2021, Uhrmacherhäusl in München muss aufgebaut werden
02.08.2021, Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen
02.08.2021, Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie
02.08.2021, Mit der „Autobahn App“ bequemer ans Ziel
02.08.2021, Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt
02.08.2021, Zwei weitere Versammlungsverbote bestätigt
02.08.2021, Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt
02.08.2021, Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab 01.08.2021
02.08.2021, Querdenken-Demonstration bleibt verboten
30.07.2021, Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
30.07.2021, „Harley“ durfte sichergestellt werden
30.07.2021, Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
30.07.2021, Gemeinde Elsdorf kann Kiesgrube am Rand des Tagebaus Hambach vorerst nicht durch eine Flächennutzungsplanänderung verhindern
30.07.2021, Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
30.07.2021, Ehemaliges Vereinsgelände des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ durfte sichergestellt werden
30.07.2021, Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
30.07.2021, Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts
30.07.2021, Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen
30.07.2021, Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen
30.07.2021, Umbenennung der Amtsgerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow/Weißensee

Rechtslupe

02.08.2021, Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung
02.08.2021, Aus „Palandt“ wird jetzt „Grüneberg“
02.08.2021, Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal
02.08.2021, Werbung – und das Flaschenpfand
02.08.2021, Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit
02.08.2021, Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr
02.08.2021, Hatespeech auf Facebook
02.08.2021, Fliesen statt Teppichboden – und der Lärmschutz in der Dachgeschosswohnung
02.08.2021, Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue Entgeltordnung TVöD (VKA)
02.08.2021, Goldhasen
30.07.2021, Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft – und die Grenzen des Anklagevorwurfs
30.07.2021, Betriebliche E‑Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
30.07.2021, Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA
30.07.2021, Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht
30.07.2021, Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln
30.07.2021, Anschlussrevision – und die beschränkte Revisionszulassung
30.07.2021, Die Verlängerung einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung
30.07.2021, Datenschutz – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats
30.07.2021, Das verletzte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – und der Beseitigungsanspruch
30.07.2021, Die GbR als Wohnungseigentümerin – und die Nachhaftung des Gesellschafters

NJW Nachrichten

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08.06.2021, Beschluss vom 8. Juni 2021
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
22.07.2021, Beschluss vom 22. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
22.07.2021, Beschluss vom 22. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
22.07.2021, Beschluss vom 22. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
22.07.2021, Beschluss vom 22. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
22.07.2021, Beschluss vom 22. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
22.07.2021, Beschluss vom 22. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

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