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03.12.2021, DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte
03.12.2021, Anwohnerin wehrt sich mit Erfolg gegen Einleitung von Mischwasser in den offenen Leiselsbach
03.12.2021, Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt
03.12.2021, Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt
03.12.2021, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
03.12.2021, Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund
03.12.2021, Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherungsschutz erst ab Auflistung des Coronavirus im IfSG
03.12.2021, Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung
03.12.2021, Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
03.12.2021, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
03.12.2021, Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen
03.12.2021, Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben
03.12.2021, Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert
03.12.2021, Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse
02.12.2021, Schärfere Maßnahmen im Dezember zur Bewältigung der Corona-Pandemie
02.12.2021, Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig
02.12.2021, Zulässigkeit von (Asyl-)Zweitanträgen von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten
02.12.2021, Löschung eines Schufa-Negativeintrages
02.12.2021, Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr
02.12.2021, Klagen Ungarns und Polens gegen Konditionalitätsregelung

NJW Nachrichten

Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht Newsfeed

22.11.2021, Beschluss vom 22. November 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
19.11.2021, Beschluss vom 19. November 2021
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
19.11.2021, Beschluss vom 19. November 2021
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
16.11.2021, Beschluss vom 16. November 2021
Unzulässiges Ablehnungsgesuch in dem Verfahren betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
27.10.2021, Beschluss vom 27. Oktober 2021
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
03.11.2021, Beschluss vom 3. November 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung wegen unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung
04.11.2021, Beschluss vom 4. November 2021
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen

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