 Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen |
Bundesverfassungsgericht Newsfeed- 22.03.2023, Beschluss vom 16. Februar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt - 22.03.2023, Beschluss vom 13. Februar 2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in deren Bemessungsgrundlage - 22.03.2023, Beschluss vom 6. Januar 2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch die Abkehr von einer Wesentlichkeitsgrenze zugunsten einer 1 %-Grenze - 22.03.2023, Beschluss vom 16. Dezember 2022
Unzulässige arbeitsgerichtliche Vorlage betreffend die Zusatzversorgung der bei der Stadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter - 22.03.2023, Beschluss vom 15. Februar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr - 20.03.2023, Beschluss vom 27. Februar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - 20.03.2023, Beschluss vom 16. Januar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
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| Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen |
Bundesverfassungsgericht Newsfeed- 22.03.2023, 22. März 2023 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen“ am Mittwoch, 24. Mai 2023, um 10.00 Uhr
- 17.03.2023, 17. März 2023 | Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
- 15.03.2023, 15. März 2023 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
- 08.03.2023, 8. März 2023 | Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2022
- 08.03.2023, 8. März 2023 | Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
- 03.03.2023, 3. März 2023 | Bürgernah, modern und unabhängig, das Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild
- 02.03.2023, 2. März 2023 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Normenkontrolle Bundeswahlrecht“ am Dienstag, den 18. April 2023, um 10.00 Uhr
- 01.03.2023, 1. März 2023 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts
- 01.03.2023, 1. März 2023 | Besuch einer Delegation des Schweizerischen Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
- 28.02.2023, 28. Februar 2023 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
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