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01.01.1970, NJW-aktuell
18.10.2017, OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
18.10.2017, OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
18.10.2017, LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
18.10.2017, VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
17.10.2017, BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
17.10.2017, BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
17.10.2017, BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
17.10.2017, BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
17.10.2017, OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
17.10.2017, LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
17.10.2017, LG Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
17.10.2017, LG Berlin: Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik
15.10.2017, OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
15.10.2017, VGH Baden-Württemberg: Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Flüchtling
15.10.2017, FG Köln: Rechnungszinsfuß von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig
15.10.2017, FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
15.10.2017, VG Aachen: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden
14.10.2017, Joachim Jahn: Gerichte sollen gegen Manager ohne Schöffen verhandeln
12.10.2017, OLG Karlsruhe: Keine Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei privaten Krankenversicherungen auf verheiratete Paare
12.10.2017, AG München: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung
11.10.2017, VGH Hessen: NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
11.10.2017, BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
11.10.2017, OLG Hamm: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei gemeinsamer Grenzwand
11.10.2017, BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
10.10.2017, BVerwG: Klagen gegen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen
10.10.2017, BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig
10.10.2017, SG Berlin: Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte führt zu Honorarkürzungen durch KV
09.10.2017, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz
09.10.2017, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz

Bundesferfassungsgericht - Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht Newsfeed

01.02.2023, Beschluss vom 9. Dezember 2022
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
31.01.2023, Beschluss vom 25. Januar 2023
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
26.01.2023, Beschluss vom 24. November 2022
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
24.01.2023, Beschluss vom 24. Januar 2023
Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung
24.01.2023, Urteil vom 24. Januar 2023
Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
23.01.2023, Beschluss vom 5. Januar 2023
In Verfassungsbeschwerde umgedeuteter Antrag mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
23.01.2023, Beschluss vom 27. Dezember 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend zeitlichen Ablauf eines gerichtlichen Umgangsverfahrens

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